Gewerbeanmeldung

Wer einen eigenes Unternehmen gründet, muss eine Reihe von Anmeldeformalitäten und gesetzlichen Vorschriften beachten.

 

Hinweis: Sollte ein Gewerbeschein benötigt werden, um z.B. auf der eigenen Internetseite zu werben, bedarf es lediglich einer Anmeldung bei dem Gewerbeamt (und anschließend der steuerliche Erfassung durch das Finanzamt).

 

 

Gewerbeamt

Jeder Gewerbebetrieb (also jedes Unternehmen das auf Dauer auf Gewinn-erzielung angelegt ist) muss beim zuständigen Gewerbeamt (Bürgermeisteramt, Gemeinde) angemeldet werden. Notwendig ist hierzu ein Personalausweis bzw. Pass sowie eventuell besondere Genehmigungen und Nachweise (z.B. bei Minderjährigkeit des Gründers das Einverständniss der Erziehungsberechtigten, Handwerkskarte, Konzessionen etc.). Beim Gewerbeamt müssen Freie Berufe (z.B. Ärzte, Architekten, Steuerberater, Rechtsanwälte, Künstler, Schriftsteller) nicht angemeldet werden. Freiberufler melden sich direkt beim Finanzamt an.

 

 

 

Mit der Gewerbeanmeldung werden in der Regel folgende Behörden automatisch über Sie informiert:


-das Finanzamt
-die Handwerkskammer (bei Handwerksberufen)
-die Berufsgenossenschaft
-die Industrie- und Handelskammer
-das Statistische Landesamt
-das Handelsregister (Amtsgericht)

 

Es ist trozdem zu empfehlen, mit diesen Behörden selbst Kontakt aufzunehmen, um die Anmeldeformalitäten zu beschleunigen und auftauchende Fragen direkt klären zu können.

 

 

 

Handelsregister

Wenn es sich bei Ihrem Betrieb um eine Firma im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, müssen Sie ihn beim zuständigen Amtsgericht in das Handelsregister eintragen und diese Eintragung von einem Notar beglaubigen lassen.

 

Die Eintragung und die Übermittlung von Unterlagen muss elektronisch durchgeführt werden. Für Gründerinnen und Gründer erledigt dies der Notar. Für weitere Mitteilungen müssen Sie dies, wenn Ihr Unternehmen besteht, später selbst tun. (Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)).

 

 

 

Finanzamt

Das Finanzamt wird über Ihre gewerbliche Tätigkeit vom Gewerbeamt unterrichtet. Sie erhalten daraufhin vom Finanzamt einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung. Anhand Ihrer Angaben wird Ihnen das Finanzamt eine Steuernummer zuteilen und eventuell Vorauszahlungen festsetzen. Bitte beantworten Sie diesen Fragebogen sorgfältig und schätzen Sie Ihre Umsatz- und Gewinnerwartungen realistische ein. Die Informationen sind für die steuerliche zutreffende Einordnung Ihrer Tätigkeit durch das Finanzamt wichtig. Übrigens: Bezieher des Gründungszuschusses müssen dem Finanzamt ihren Bussinesplan vorlegen.

 

Üben Sie eine freiberufliche Tätigkeit aus, müssen Sie dies innerhalb eines Monats nach AUfnahme der Tätigkeit dem Finanzamt mitteilen. Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Es genügt eine formlose Anmeldung. Sie erhalten im Anschluss ebenfalls einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung. Auch hier gilt: Bitte beantworten Sie diese Fragen sorgfältig und schätzen Sie Ihre Umsatz- und Gewinnerwartungen realistisch ein. Die Informationen sind für die steuerliche zutreffende Einordnung Ihrer Tätigkeit durch das Finanzamt wichtig.

 

 

 

Agentur für Arbeit

Wenn Sie sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 400-Euro-Kräfte oder Auszubildende beschäftigen, benötigen Sie eine Betriebsnummer. Beantragt wird die achtstellige Nummer beim Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit. Die Beantragung kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen.

 

Sie ist Grundlage für die Meldung zur Sozialversicherung. Mit ihr werden die Beschäftigten bei der Krankenkasse an- und abgemeldet sowie die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeistlosenversicherung abgerechnet. Außerdem ist sie für betriebsbezogene Arbeitsgenehmigungen oder Unfallanzeigen an die Berufs-genossenschaft erforderlich.

 

Auch wenn Sie einen schon bestehenden Betrieb übernehmen, müssen Sie eine neue Betriebsnummer beantragen, da sie an den Inhaber eines jeden Betriebes gebunden ist. Gleichzeitig erhalten Sie auch ein Schlüsselverzeichnis über die Art der versicherungspflichtigen Tätigkeiten, die Sie für die Anmeldung zur Berufsgenossenschaft benötigen.

 

 

 

Berufsgenossenschaft (BG)

Die Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfall-versicherung und für alle Betriebe, Einrichtungen und Freiberufler zuständig, soweit sich nicht eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften oder der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ergibt. Wer ein unternehmen eröffnet, sollte sich mit der zuständigen Berufsgenossenschaften in Verbindung setzen und klären, ob Versicherungspflicht besteht.

 

Unternehmerinnen und Unternehmer, die keine Mitarbeiter beschäftigen, sind nicht in jedem Fall versicherungspflichtig. Eine freiwillige Versicherung bei der Berufs-genossenschaft kann aber sinnvoll sein, um sich gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu versichern.

 

Die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist Pflicht, sobald der Betrieb Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

 

Die zuständige Berufsgenossenschaft sollte innerhalb einer Woche nach Gewerbe-anmeldung bzw. Aufnahme der selbständigen Tätigkeit informiert werden. Auch wenn es gängige Praxis ist, dass die Gewerbeämter die Gewerbeanmeldung an die Berufsgenossenschaft schickt.

 

Erkundigen Sie sich bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

 

 

 

Gesundheitsamt

Für Gründungen im Bereich Gastronomie muss beispielsweise eine Belehrung des Gesundheitsamtes oder eines beauftragten Arztes nach dem Infektionsschutz-gesetz stattgefunden haben. Diese Bescheinigung ist bei der Gewerbeanmeldung vorzulegen und darf nicht älter als drei Monate sein.

 

Bei Gründungen in den Bereichen Gastronomie oder Kinderbetreuung wird das Gesundheitsamt oder das Gewerbeaufsichtsamt (regional unterschiedlich) z.B. auch die hygienischen Standards Ihrer Räumlichkeiten überprüfen. Darüber hinaus müssen Sie neben einem behördlichen Führungszeugnis eine Bestätigung der Industrie- und Handelskammer über die Teilnahme an einem Seminar für Hygiene und den Umgang mit Lebensmitteln vorweisen.

 

Wenn Sie einen gastronomischen Betrieb führen oder Lebensmittel verkaufen, benötigen auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Unbedenklichkeits-bescheinigung des Amtsarztes.

 

Freiberufliche tätigkeitn, wie die Führung von Zanharztpraxen, Arztpraxen sowie Praxen sonstiger Heilberufe, in denen invasive Tätigkeiten ausgeübt werden, werden entweder durch das Gesundheitsamt oder die zuständige Berufsgenos-senschaft infektionshygienisch überprüft.

 

Heilpraktikerinnen und  Heikpraktiker benötigen eine Erlaubnis vom zuständigen Gesundheitsamt.

 

 

 

Bauamt

Wenn Sie Räume, die bisher anders genutzt waren, künftig als Ihre Betriebsräume nutzen wollen, müssen Sie eine Nutzungsänderung beim zuständigen Bauamt beantragen. Die Planung gewerblicher Um- und Neubauten sollte ebenfalls rechtzeitig mit dem Bauamt abgestimmt werden.

 

 

 

Gewerbeaufsichtsamt

Die Gewerbeaufsichtsämter der Bundesländer beaufsichtigen die Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt und Verbraucherschutzes. Je nach Bundesland werden sie auch als Amt für Arbeitsschutz oder Staatliches Umweltamt bezeichnet. Ihre Aufgabe ist es, erlaubnis- btw. genehmigungspflichtige Gewerbe während der gesamten Betriebsdauer auf Einhaltung der für das entsprechende Gewerbe zutreffenden Vorschriften und Pflichten zu beaufsichtigen. Erkundigen Sie sich deshalb rechtzeitig, vor der Eröffnung Ihres Betriebes, ob die von Ihnen geplanten Betriebsräume und Anlagen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

 

 

 

Umweltamt

Prüfen Sie auch die Auflagen des Umweltamtes. Die gesetzlichen Bestimmungen, etwa des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), z.B. für nachts ab- fahrenden Verkehr von gaststätten in Wohngebieten, werden häufig unterschätzt, ebenso die Kosten zu Erfüllung von Umweltschutzauflagen.

 

 

 

Sozialversicherung

Krankenversicherung: Selbständige müssen entweder in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer der privaten Krankenversicherungen Mitglied sein. Benachrichtigen Sie Ihre Krankenkasse über Ihre zukünftige berufliche Selbständigkeit.

 

Rentenversicherung: Es kann sinnvoll sein, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig zu versichern. Für einige selbständig Tätige besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu zählen bei- spielsweise Handwerker, Hebammen, Lehrer, Künstler und Publizisten. Eine Auflistung versicherungspflichtiger Selbständiger finden sie im §2 Sozialgesetzbuch VI. Informieren Sie auch die zuständige Krankenkasse/ Ersatzkasse/ Renten- versicherung über die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer.

 

Scheinselbständigkeit: Falls Sie nicht sicher sind, ob sie scheinselbständig sind, können sie dies im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Bund klären lassen.

 

Künstlersozialkasse: Die Künstlersozialkasse (KSK) ist die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für selbständige Künstler und Publizisten. Wer die Voraussetzungen für die Aufnahme in die KSK erfüllt, muss sich dort auch versichern.

 

 

 

Versorgungsunternehmen

Je nach Bedarf sollten Sie mit den zuständigen Versorgungsunternehmen (z.B. Stadtwerke, Elektrizitätswerke etc.) Lieferverträge für Wasser, Strom, Gas etc. abschließen. Das gleiche gilt für die Entsorgung (z.B. Abwasser und Müll- beseitigung).

 

 

 

Besondere Genehmigungen

Für verschiedene Gewerbezweige besteht eine besondere Genehmigungspflicht.

 

Handwerk: Der Meisterzwang ist auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Alle übrigen 53 Handwerke sind zulassungsfrei. Ihre selbständige Ausübung setzt keinen Befähigungsnachweis voraus.

Bis auf wenige Ausnahmen (sechs Berufe) können sich erfahrene Gesellen auch in den zulassungspflichtigen Handwerken selbständig machen, wenn sie sechs Jahre praktische Tätigkeit in dem Handwerk vorweisen können, davon vier Jahre in leitender Position.

Das Inhaberprinzip wurde abgeschafft. Betriebe, die ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, können von allen Einzelunternehmern oder Personen- gesellschaften geführt werden, die einen Meister als Betriebsleiter einstellen.

Für Ingenieure, Hochschulabsolventen und staatlich geprüfte Techniker wurde der Zugang zum Handwerk erleichtert.

Neuen Handwerksunternehmen wird in den ersten vier Jahren nach der Existenzgründung eine abgestufte Befreiung von den Kammerbeiträgen gewährt. Mit der sog. kleinen Handwerksrechtsnovelle wurde die selbständige Ausführung einfacher handwerklicher Tätigkeiten erleichtert. Allerdings dürfen einfache Tätigkeiten nicht so kumuliert werden, dass sie einen wesentlichen Teil des Handwerks ausmachen.

 

Industrie: Anlagen mit besonderen Umwelteinflüssen müssen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden.

 

Einzelhandel: Für verschiedene Handelsbereiche sind besondere Sach- kundenachweise notwendig.

 

Gastätten und Hotels: Erforderlich ist eine Erlaubnis, die Sie nach einer (eintägigen) Unterweisung bei der zuständigen IHK vom Gewerbeamt erhalten.

 

Bewachungsgewerbe: Voraussetzung für die vom Gewerbeamt zu erteilende Erlaubnis sind persönliche Zuverlässigkeit, erforderliche Mittel oder Sicherheiten und eine 40-stündige Unterrichtung für Beschäftigte, eine 80-stündige Unterrichtung für Selbständige durch die IHK.

 

Verkehrsgewerbe: Die geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen, Mietwagen und Taxen ist genehmigungspflichtig. Die Konzessionen erteilt das zuständige Gewerbeamt bzw. Regierungspräsidium.

 

Reisegewerbe: Dazu zählen Gewerbetreibende, die keine feste Betriebsstätte haben. Eine erforderliche Reisegewerbekarte stellt das zuständige Gewerbeamt aus.

 

Freiberufler: Wer zu den geregelten Freien Berufen zählt (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte oder Steuerberater), braucht bestimmte Zulassungen, um sich selbständig zu machen. Bei den ungeregeltenFreien Berufen (z.B. Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler) bedarf es keiner besonderen Genehmigung.

 

 

Für eine Reihe weiterer Gewerbezweige ist ebenfalls eine besondere Erlaubnis erforderlich (z.B. Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Zuver- lässigkeit durch das Gewerbeamt):


Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, Veranstaltungen von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit, Spielhallen

 

Immobilienmakler, Anlagevermittler, Bauträger und Baubetreuer

 

Versteigerer, Pfandvermittler und Pfandverleiher

 

Fahrschulen, Güterkraftverkehr usw.

 

 

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

Achtung: Trotz der zuverlässigen Quelle, ist dieser Beitrag keine Rechtsberatung. Er soll Ihnen nur eine Übersicht über die Rechtslage und Pflichten verschaffen. Dementsprechend sollte ggf. ein Fachanwalt oder Steuerberater konsultiert werden.

Allgemein ist das Finanzamt oder ein Steuerberater der beste Ansprechpartner bei Fragen rund um die Gewerbeanmeldung.